Allgemeine Geschäftsbedingungen des PC-Shop Delmenhorst , Inh. Harald H.J. Mählenhoff e.K.
1. Allgemeines
Die folgenden Bedingungen sind stets und ausschließlich Grundlage eines jeden
Geschäftes zwischen dem Futureschool PC-Shop, Inhaber Harald H.J. Mählenhoff e.K.
(nachfolgend PC-Shop genannt) und ihren Vertragspartnern. Sie gelten mit der Bestellung
oder Abnahme von PC-Shop-Produkten und –Leistungen als anerkannt und vereinbart.
Sie werden auch dann Vertragsinhalt, wenn der Vertragspartner widerspricht und/oder
eigene abweichende Bedingungen verwendet. Letztere werden nur dann und insoweit
Vertragsinhalt, als dies von PC-Shop ausdrücklich schriftlich bestätigt wird. Bleibt diese
Bestätigung aus, so gilt dies als Widerspruch fremder Geschäftsbedingungen. PC-Shop ist
berechtigt, ihre Forderungen abzutreten. An den Abtretungsempfänger ist ausschließlich
und mit schuldbefreiender Wirkung zu zahlen.
2. Anerkennung von Lieferbedingungen
Verträge für Lieferungen und Arbeiten kommen ausschließlich auf der Grundlage
der nachstehenden Bedingungen zustande. Sie werden durch Auftragserteilung oder
Annahme der Lieferung anerkannt. Abweichende Bedingungen, die wir nicht schriftlich
anerkennen, sind für uns in jedem Falle unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht
ausdrücklich widersprechen. Alle Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit
unserer schriftlichen Bestätigung.
3. Angebot und Bestellung
Unsere Angebote sind freibleibend in Bezug auf Preis, Liefermöglichkeit und Lieferfristen,
wobei ordnungsgemäße Selbstbelieferung in jedem Fall Vorbedingung bleibt.
Auch Auftragbestätigungen sind stets freibleibend in Bezug auf Preis, Lieferung und
Lieferfrist.
Alle von uns angegebenen Lieferzeiten gelten als nur annähernd vereinbart.
Die Lieferfrist beginnt mit dem Ausstellungstag der Bestätigung und ist eingehalten, wenn
bis Ende der Lieferfrist die Ware das Werk/Lager verlassen hat oder bei Versendemöglichkeit
die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist.
4. Angebot und Auftragsannahme
Alle Angebote der Firma PC-Shop sind grundsätzlich unverbindlich und freibleibend. Bestellungen
werden angenommen durch schriftliche Bestätigung oder deren Ausführung.
Produktänderungen, insbesondere bei Anpassung an den technischen Fortschritt, bleiben
vorbehalten. PC-Shop ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern und sobald sich
nach Bestellung auf Seiten des Vertragspartners eine wesentliche Verschlechterung der
wirtschaftlichen Verhältnisse, Konkurs- oder Vergleichseröffnung herausstellt oder ein
Antrag zur Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahren gestellt wurde und sich der
Vertragspartner in Verzug befindet.
5. Zahlungen
Zahlungen sind sofort fällig bei Lieferung und Rechnungsstellung. Zahlort ist Delmenhorst.
Zahlungen sind zu erbringen netto Kasse. Der Besteller anerkennt ab dem 10. Tag ab
Rechnungsdatum verpflichtet zu sein, Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen
Bundesbankdiskontsatz an PC-Shop zu zahlen. Schecks oder Wechsel werden nicht
akzeptiert, es sei denn, dies wurde zuvor vereinbart. Auch dann erfolgt die Annahme von
Schecks und Wechsel lediglich zahlungshalber. Bei vereinbarter Scheck oder Wechselzahlung
verpflichtet sich der Erwerber, sämtliche entstehenden Kosten des Einzugs an PCShop
zu erstatten. Diese Zahlungsbedingungen gelten gleichermaßen für Teillieferungen,
zu denen PC-Shop grundsätzlich berechtigt ist. Zahlungsverzug und Vermögensverfall des
Kunden berechtigen PC-Shop, ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Tilgung sämtlicher bei ihr
bestehender Verbindlichkeiten des Bestellers auszuüben und im Falle fruchtloser Nachfristensetzung
vom Vertrag zurückzutreten. Letzteren falls ist PC-Shop berechtigt, bereits
ausgelieferte Ware wieder an sich zu nehmen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung
fordern. Alle Forderungen gegen den Käufer (auch solche für noch nicht ausgelieferte
aber versandbereite Ware) werden sofort fällig:
• wenn der Käufer mit der Bezahlung einer Forderung in Verzug gerät. Ausgenommen
sind die Fälle, in denen er seine Zahlung an einen Spediteur nachweist,
• wenn bei ihm nach Absendung der Auftragsware oder Auftragsbestätigung eine wesentliche
Verschlechterung der Vermögensverhältnisse eintritt,
• wenn er geltend macht, zur rechtzeitigen Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen
nicht gewillt oder in der Lage zu sein,
• wenn er gegen vertragliche Vereinbarungen verstößt
Im Falle von Factoring sind sämtliche Zahlungen nach Bekanntgabe der Abtretung mit
schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die Factoringgesellschaft zu leisten, an die
wir unsere Ansprüche abgetreten haben.
Skonti sind in unseren Kalkulationen nie vorgesehen, daher berechtigt vorzeitige Zahlung
auch nie zum Abzug.
Die Aufrechnung oder Zurückhaltung von Zahlungen irgendwelcher Gegenansprüche ist
nicht zulässig
Rechnungen für Ersatzteile, Reparaturen und Montage sind nach Zustellung netto bar zu
bezahlen oder können per Nachnahme erhoben werden. Die Zurückhaltung der Zahlung
wegen Beanstandungen oder Gegenansprüchen des Bestellers und die Aufrechnung mit
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist jederzeit zulässig.
6. Umsatzsteuer
Im Hinblick auf das ab dem 01.Januar 1993 in Kraft getretene Umsatzsteuerbinnenmarktgesetz
verpflichtet sich der Käufer, wenn er außerhalb Deutschlands ansässig ist,
PC-Shop jeweils rechtzeitig seine Umsatzsteueridentifikationsnummer bekannt zu geben.
Der Käufer stellt PC-Shop von jeglicher Haftung frei, die sich aus einer nicht rechtzeitigen
und/oder nicht ordnungsgemäßen Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer des
Käufers ergibt.
7. Eigentumsvorbehalt
PC-Shop behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Dienstleistungen bis zur
vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen
oder entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes,
vor. Bei Einbau in fremde Waren durch den Käufer wird PC-Shop Miteigentümerin
an den neu entstehenden Produkten im Verhältnis des Wertes der durch die gelieferten
Waren zu den mitverwendeten fremden Waren entsteht. Wird die von PC-Shop gelieferte
Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Käufer schon
jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem
neuen Gegenstand ab und bewahrt diese kostenfrei mit der notwendigen Sorgfalt für
PC-Shop. Der Käufer ist berechtigt, Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr
zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen
und Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem
sonstigen Rechtsgrund (Versicherung / unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware
entstehenden Forderungen (inkl. Sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent)
tritt der Verkäufer bereits sicherheitshalber im vollen Umfang an PC-Shop ab, die die
Abtretung annimmt. PC-Shop ermächtigt den Käufer widerruflich, die an sie abgetretenen
Forderungen für
deren Rechnung in eigenem Namen zu erzielen. Die Einzugsermächtigung kann nur widerrufen
werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß
nachgekommen ist. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das
Eigentum PC-Shop hingewiesen und hat diese unverzüglich zu benachrichtigen. Zugriffe
Dritter sind abzuwehren. Bei Zahlungsverzug – insbesondere nach Nichteinlösung von
Schecks – ist PC-Shop berechtigt, ohne Vorliegen entsprechender gerichtlicher Titel oder
Ermächtigungen nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware unter
Betreten der Geschäftsräume durch Beauftragte, die sich entsprechend zu legitimieren
haben, an sich zu nehmen. Die Kosten des Abtransportes trägt der Käufer in voller Höhe,
PC-Shop verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers
insoweit freizugeben, als der Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um
mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt PC-Shop.
8. Lieferfristen
Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie werden gesondert schriftlich vereinbart.
Überschreitet PC-Shop einen verbindlich vereinbarten Liefertermin um mehr als einen
Monat, so ist der Kunde berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag
zurückzutreten, es sei denn, dass die Lieferantin die Verzögerung nicht zu vertreten hat,
weil sie auf das Verhalten Dritter zurückzuführen ist. Dasselbe gilt bei Ereignissen, die
außerhalb des Einflussbereichs der Fa. PC-Shop liegen, insbesondere bei höherer Gewalt,
Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme einer Lizenz, einer Genehmigung
oder anderer Maßnahmen seitens der zuständigen Behörden, Feuer, Explosionen,
sonstige Tarifauseinandersetzungen, Knappheit von Material, Energie oder Transportmöglichkeiten,
Krieg oder Aufstand. Sofern sich aufgrund derartiger Ereignisse die Ausführung
des Auftrages als unmöglich erweist, ist PC-Shop berechtigt, nach entsprechender
Ankündigung vom Auftrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche sind grundsätzlich
ausgeschlossen.
9. Garantie
Die Angaben der PC-Shop zum Liefer- bzw. Leistungsgegenstand in Prospekten, Katalogen,
Preislisten oder ähnlichen stellen lediglich Beschreibungen, Kennzeichnungen und Richtwerte
dar. Diese Beschreibungen sind keine Zusicherung von Eigenschaften; handelsübliche
Abweichungen bleiben vorbehalten. PC-Shop übernimmt bei Softwarelieferungen
keine Haftung für die absolute Fehlerfreiheit und den unterbrechungsfreien Ablauf der
Programme. Vorraussetzung für die Inanspruchnahme der Garantie ist, dass der Kunde
empfangene Ware unverzüglich auf Transportschäden und Produktmängel untersucht
und solche PC-Shop spätestens binnen 3 Tagen ab Erhalt schriftlich, unter gleichzeitiger
möglichst genauer Beschreibung mitteilt. Ferner ist Vorraussetzung, dass die Ware auf
seine Kosten und sein Risiko unter Mitteilung der Modell-, Seriennummer und einer Kopie
des Lieferscheins an PC-Shop zurückgeschickt wird. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6
Monate. Unsere Gewährleistung beschränkt sich nach unserer Wahl auf den Ersatz des
mangelhaften Gegenstandes oder auf die Vergütung des Fakturenwertes des nicht ersetzten
Gegenstandes. Schadensersatzansprüche, gleich welcher Art, etwa für Kosten der
Montage oder Demontage oder wegen Schäden, die mittelbar oder unmittelbar auf die
von uns gelieferten Gegenstände zurückzuführen sind, sind ausgeschlossen. Leistet der
Hersteller Garantie, so ist diese für den Umfang unserer Gewährleistung maßgebend. Insoweit
treten wir sämtliche Herstellergarantien an den Besteller ab. Jede Gewährleistung
unsererseits entfällt in solchen Fällen aber dann, wenn der Hersteller seinen Garantieverpflichtungen
nicht nachkommt. Wir weisen darauf hin, dass die von uns vertriebenen
Systeme teilweise im Ausland entwickelt und hergestellt werden. Diese Systeme sind
daher auch nicht auf ihre Übereinstimmung mit deutschen und europäischen Normen,
insbesondere Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften überprüft und werden ihnen
daher zum Teil auch nicht entsprechen. Soweit technisch und wirtschaftlich vertretbar,
sind wir bereit, auf Kundenwunsch und gegen Berechnung des Mehraufwandes, derartige
Überprüfungen der betroffenen Systeme durchführen zu lassen.
Bei gleichzeitigem Bezug von Hard- und Softwareprodukten gelten diese als nicht zusammengehörend
gekauft. Jegliche Schadenersatzansprüche des Bestellers, die, gleichgültig
aus welchem Rechtsgrund, unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der
Bestellung, Lieferung oder der Verwendung von PC-Shop-Produkten entstehen können,
sind ausgeschlossen. Ansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft können
nur geltend gemacht werden, wenn im Einzelfall eine bestimmte Eigenschaft ausdrücklich
und schriftlich zugesichert wurde. Dann bestimmt sich die Haftung nach den gesetzlichen
Regeln. Eine Haftung für Mängelfolgeschäden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Unterlässt
der Kunde die fristgerechte Anzeige oder gibt er keine taugliche Mängelbeschreibung
ab, so ist PC-Shop berechtigt, ihn seiner Rechte für verlustig zu erklären. Im Falle der
Nachbesserung tritt keine Verlängerung der Garantiefrist ein. Gewährleistungsfristen
werden nicht erneut in Gang gesetzt. Für Handelsware gelten die Garantieleistungen
der Vorlieferanten von PC-Shop bzw. Hersteller insoweit als sie deren Bedingungen nicht
widersprechen oder sie unterlaufen
10. Haftung
Schadenersatzansprüche jedweder Art gegen PC-Shop sind, wenn nicht durch die vorstehenden
Bestimmungen ausgeschlossen, beschränkt auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
PC-Shop, deren Organe, deren leitende Angestellte oder sonstige Mitarbeiter. Für leichte
Fahrlässigkeit haften PC-Shop und deren Mitarbeiter nicht, es sei denn, wegen Fehlens zugesicherter
Eigenschaften oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wenn dadurch
die Erreichung des Vertrages zweckgefährdet ist.
11. Nebenabreden, Teilwirksamkeit
Mündliche Vereinbarungen haben keine Gültigkeit. Dies gilt auch für die Abrede auf
Schriftlichkeit zu verzichten. Sollten die vorstehenden Geschäftsbedingungen teilweise
unwirksam sein, so bleiben sowohl der Vertrag als auch die Geschäftsbedingungen im
Übrigen wirksam.
12. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Delmenhorst.
Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und
seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist ebenfalls Delmenhorst.
Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.